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 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde 
 gegen Aufrechterhaltung der Untersuch-
 ungshaft wegen Überlastung des Gerichts
 

Die Überlastung eines Gerichts fällt in den Verantwortungsbereich der staatlich verfassten Gemeinschaft. Einem Beschuldigten darf nicht zugemutet werden, eine unangemessen lange Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft nur deshalb in Kauf zu nehmen, weil der Staat es versäumt, seiner Pflicht zur rechtzeitigen verfassungsgemäßen Ausstattung der Gerichte zu genügen.
 

So hat die 1. Kammer des Bundesfassungsgerichts mit Beschluss vom 26. Juni 2018 (2 BvR 819/18) der Verfassungsbeschwerde eines Beschuldigten gegen seine Haftfortdauerentscheidung stattgegeben und die Sache zur erneuten Entscheidung dem zuständigen Oberlandesgericht zurückverwiesen.


Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
 

das Bundesverfassungsgericht zeigt auf, in wessen Hand die Verantwortlichkeit für die miserable Personalausstattung in der Justizverwaltung liegt. Der Justizverwaltung obliegt es, rechtzeitig die Gerichte in einer Weise mit Personal auszustatten, die eine den rechtsstaatlichen Anforderung genügende Verfahrensgestaltung erlaubt. Eine Forderung, die wir als DJG bereits in der Vergangenheit immer wieder angemahnt haben.
 

Muss es denn erst zum Kollaps in den Gerichten und Staatsanwaltschaften kommen?

Bereits jetzt ist die Personaldecke in allen Bereichen der Justizverwaltung sehr bedenklich. Es ist nicht auszuschließen, dass weitere Verfahren nicht fortgesetzt bzw. erst gar nicht eröffnet werden. Führerscheine müssen wegen fehlender Bearbeitung herausgegeben werden, verschleppende Asylverfahren sind fast schon Standard, Erbscheinerteilungen oder Grundbucheintragungen dauern oft Monate. Die Anzahl der Beispiele ließe sich ohne weiteres fortsetzen.
 

Das Bundesverfassungsgericht gibt aus unserer Sicht den eindeutigen Auftrag an die verantwortlichen Stellen, sprich an die Landesparlamente, dafür zu sorgen, dass mehr Personal eingestellt wird.
 

Uns erreichen fast täglich Hilferufe von Kolleginnen und Kollegen aus den Gerichten und Staatsanwaltschaften deren Inhalte immer gleich sind. Aus ihrer Verantwortung für Ihren Beruf bzw. Tätigkeit stoßen die betroffenen Kolleginnen und Kollegen an ihre psychischen und physischen Grenzen. Die anfallenden Arbeiten sind durch Dauervertretungen nicht mehr in dem erforderlichen Maße wie gewohnt zu bewältigen.
 

Die Dauerbelastung - es schaffen zu wollen und eben dann an die eigenen Grenzen zu stoßen - macht die Kolleginnen und Kollegen krank.

Es ist nunmehr dringend geboten, neues Personal einzustellen.

Erste Signale, mit Blick auf die Neuorientierung der Ausbildung zur Laufbahngruppe 1.2 nehmen wir positiv zur Kenntnis.
 

Allerdings muss schnell gehandelt werden und dabei muss der Fokus nicht nur auf Neueinstellungen, sondern auch auf die Beförderungssituation in den Gerichten und Staatsanwaltschaften liegen. Denn gerade die Kolleginnen und Kollegen, die Tag täglich ihren Dienst verrichten gilt es Perspektiven zu schaffen. Auch haben sie ein Anrecht auf Wertschätzung und Anerkennung ihrer Einsatzbereitschaft.

Die Verantwortung kann und darf nicht auf die Belegschaft abgewälzt werden.

Klaus Plattes, Landesvorsitzender       Volker Fritz       Ursula Winkelmann