Sicherheitsgipfel Justiz

Für den 13. Februar 2019 hatte MdL Sven Wolf, SPD, zum Sicherheitsgipfel Justiz in den Landtag Nordrhein-Westfalen eingeladen. Die Vertreter/-innen der AG Justiz waren komplett vertreten und stellten nachvollziehbar die Sicherheitslücken für die Beschäftigten in allen Justiz und Justizvollzugsbereichen dar. Diese Aussagen wurden von weiteren Eingeladenen in der Sache bestätigt. Insgesamt wurde deutlich, dass sich auch die Methode der Angriffe auf Beschäftigte der Justiz durch die sogenannten „sozialen“ Medien erhöht haben und in der Form des Eskalation die Hemmschwelle des „normalen“ überschritten haben. Die auch anwesende Opferschutzbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen teilte mit, dass sich die Anfragen der Männer bei ihr auf 47 % erhöht habe und die Anfragen der Frauen bei 53 % liegen. Auch dadurch wird deutlich, dass Ministerium der Justiz und damit verantwortlich der Minister selbst, in der Verantwortung, die Sicherheitslücken zu schließen, steht.

 
Die Mitglieder der AGJ

Zu einem ersten Gedankenaustausch

trafen sich die Vorsitzende(n) der Justiz-Fachgewerkschaften mit den Rechtspolitikern der SPD Sonja Bongers und Sven Wolf.

v.l.: Stephan Emmler (AGJ/BDR), Achim Hirtz (BSBD), MdL Sonja Bongers (SPD), Frank Neuhaus (DGVB), Martina Herzig (DAAV), MdL Sven Wolf (SPD), Wolfgang Römer (AGJ/BSBD)

Insbesonders ging es in diesem Gespräch um die strukturelle Weiterentwicklung der verschiedenen Laufbahnen in den verschiedenen Fachrichtungen. Hier ist dringender Handlungsbedarf gegeben und dies auch vor dem Hintergrund der zunehmenden Digitalisierung innerhalb der Justiz und des Justizvollzuges. Besonders wichtig ist die Veränderung der Ausbildung auf die neuen Herausforderungen sowie die Folgequalifizierung der im Dienst befindlichen Kolleginnen und Kollegen.