Sonderinfo - Sonderinfo
 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 28-02.2018 – 4 AZR 816/16 seine bisherige Rechtsauffassung korrigiert. Dies könnte im begründeten Einzelfall zu einer besseren Eingruppierung für Beschäftigte in Serviceeinheiten bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften führen. Das Bundesarbeitsgericht hat sich anlässlich seiner Entscheidung mit der Eingruppierung einer Beschäftigten in der Geschäftsstelle bei einem Bundesgericht befasst und neue Maßstäbe in der Frage der Zusammenhangstätigkeit gesetzt.

 

Die Arbeit der betroffenen Kollegin beim Bundesgericht umfasst alles vom Eingang der Klage bis zur Weglegung der Akte. Diese Tätigkeit hat das BAG als einen Arbeitsvorgang bewertet.

 

Eine Neubewertung der Arbeit in den Serviceeinheiten oder Geschäftsstellen könnte eventuell zu einer höheren Eingruppierung (kleine E 9 TV-L) führen.

 

Der Antrag auf Feststellung einer höheren Eingruppierung sollten betroffene Beschäftigte bei ihren jeweiligen Behördenleitungen schriftlich stellen.

 

Bei einem negativen Bescheid durch ihre Behördenleitung liegt die Beweispflicht bei dem jeweiligen Antragsteller. Dies könnte bedeutet, dass Sie über einen längerem Zeitraum (mind. 6 Monate) ihre Tätigkeiten dokumentieren müssen.

 

Die DJG NRW gewährt bei etwaigen Klageverfahren vor dem Arbeitsgericht seinen Mitgliedern Rechtschutz. Einen entsprechenden Musterantrag können unsere Mitglieder unter folgender Emailadresse anfordern:

Karen.Altmann@djg-nrw.de

 

Ihre DJG NRW

Klaus Plattes       Ursula Winkelmann       Karen Altmann