Zu einem zweistündigen Gedankenaustausch trafen sich die Vorsitzenden der AGJ Fachgewerkschaften mit dem 1. Vorsitzenden des DBB NRW, Roland Staude. Roland Staude gab einen Gesamtüberblick über die Gemengelage des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen.

v.l. Wolfgang Lämmer (BDR), Klaus Plattes (DJG), Roland Staude (1. Vorsitzender DBB NRW), Wolfgang Römer (AGJ Vorsitzender), Thomas Zenke (DTSG Finanzgerichte), Frank Neuhaus (DGVB) und Rainer van Wickeren (DAAV) - nicht im Bild: Ulrich Biermann (BSBD)

Danach hatten dann die Vorsitzenden der Fachgewerkschaften über die dringend notwendigen strukturellen Weiterentwicklungen der einzelnen Fachrichtungen innerhalb der Justiz und des Justizvollzuges gesprochen. Dabei wurden sehr viele Übereinstimmungen deutlich, die nun auch in die Antragslage des DBB NRW Gewerkschaftstages in 2019 einfließen werden. Natürlich wurde auch die Digitalisierung thematisiert, die Auswirkungen auf die inhaltliche und systemische Arbeit der Justiz/-vollzugsbediensteten haben wird.

Zu einem Gedankenaustausch trafen sich die Vertreter der AGJ mit MdL Stefan Engstfeld (Bündis90/Die Grünen). Thematisiert wurden die Vorfälle um die Inhaftierung sowie den Zellenbrand in der JVA Kleve, bei dem ein unschuldig Inhaftierter zu Tode kam. Dieser mysteriöse Vorfall führte zu einer Sondersitzung des Innen- und Rechtausschuss in der beide zuständigen Minister Rede und Antwort stehen mussten.

Darüber hinaus wurde das Thema der Digitalisierung und deren mittelfristige Umsetzung in der Justiz/dem Justizvollzug diskutiert. Die Verwaltungsbereiche werden hier besonders tangiert sein, aber auch viele andere Fachbereiche werden sich veränderten Arbeitsbedingungen stellen müssen.

Frank Neuhaus (DGVB), Ulrich Biermann (BSBD), Marko David (AGJ/DJG), MdL Stefan Engstfeld (Bündnis90/Die Grünen), Wolfgang Römer (AGJ/BSBD), Achim Hirtz (BSBD)

Letztlich stellt sich die Frage, wie die Umsetzung in der Praxis bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften unter der These „Digitalisierung im Spannungsfeld zwischen richterlicher Unabhängigkeit und Rahmenbedingter Vorgaben“ umsetzbar ist. Darüber hinaus muss auch die Frage beantwortet werden, ob die Digitalisierung in Justiz und Justizvollzug auch ihre Grenzen gesetzt bekommt.

Am 18.09.2018 traf sich die AGJ mit dem rechtspolitischen Sprecher der FDP–Landtagsfraktion, MdL Christian Mangen zu einem Gedankenaustausch über die – zukünftigen – Arbeitsbedingungen in Justiz und Justizvollzug. Dabei nahmen die notwendigen strukturellen Veränderungen in den Laufbahngruppen aufgrund der sich Verändernden Rahmenbedingungen und den neuen Herausforderungen einen breiten Raum ein.

v.l.: Klaus Plattes (DJG), Frank Neuhaus (DGVB), Martina Herzig (DAAV), Thomas Zenke (DSTG FG), Achim Hirtz (BSBD), Wolfgang Römer (AGJ), MdL Christian Mangen (FDP)

Die Justiz als 3. Staatsgewalt muss personell und inhaltlich noch handlungsfähiger werden um den sich verändernden Aufgaben gerecht zu werden. Die Digitalisierung wird die bisherige Arbeit grundlegend verändern und Arbeitsabläufe noch effizienter gestalten. Darauf muss das Personal vorbereitet und mitgenommen werden.

Klaus Plattes zum DJG NRW Landesvorsitzenden wiedergewählt

Der 24. Gewerkschaftstag der Deutschen Justiz-Gewerkschaft wählte Klaus Plattes mit einem eindeutigen Votum erneut zum NRW-Landesvorsitzenden.

Zu den Gartulanten gehörten v.r. Roland Staude, 1. Vorsitzender des DBB NRW und Wolfgang Römer, Vorsitzender der AGJ im DBB NRW. Der Gewerkschaftstag war zugleich Jubiläums-Gewerkschafstag, denn die DJG NRW feierte ihren 70. Geburtstag im dbb forum siebengebirge in Königswinter-Thomasberg. Neben vielen Gästen aus den befreundeten Gewerkschaften nahmen auch zahlreiche Repräsentanten des Justizministeriums sowie aus dem Geschäftsbereich der Oberlandesgerichte, Landgericht, Amtsgerichte und Staatsanwaltschaften Teil. Den Festvortrag hielt Präsidentin des Oberlandesgericht Köln, Margarete Gräfin von Schwerin mit Blick in die Zukunft der Justiz in Nordrhein-Westfalen.