29. Mai 2017

Am 29. Mai 2017 fand die Interessenvertretung der Kolleginnen und Kollegen auf höchster Ebene statt. Die CDA DBB AG hatte einen einstündigen Gesprächstermin mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in der CDU-Bundesgeschäftsstelle Berlin. Auf Einladung von Urlich Silberbeach (stv. DBB Bundesvorsitzender und Ralf Braucksiepe (Bundesvorsitzender CDA DBB AG) waren mit dabei, AGJ-Vorsitzender Wolfgang Römer, DJG Bundesvorsitzender Emanuel Schmidt, Erich Rettinghaus (DPOLG NRW) und Andreas Hemsing (KOMBA NRW).

Wahlsieg in der Hauptjugendvertretung
sowie in der Bezirksjugendvertretung Köln und Düsseldorf

Liebe Kolleginnen, Liebe Kollegen,

die Deutsche Justiz-Jugend in der Deutschen Justiz-Gewerkschaft NRW mit ihren Kandidatinnen und Kandidaten bedanken sich ganz herzlich bei euch, dass ihr uns mit eurer Stimme unterstützt und zum Wahlsieg verholfen habt.

Wir konnten uns sehr klar durchsetzen und versprechen euch, dass wir, eure Fachgewerkschaft, immer an eurer Seite und für euch da sein werden.

In der Hauptjugend- und Auszubildendenvertretung konnten wir drei von fünf Sitzen erringen und werden den Vorsitz stellen. Unsere drei ständigen Mitglieder David Felsner, Ines Goronzi und Gizem Toraman werden euch im Justizministerium vertreten und unsere gemeinsamen Forderungen nachdrücklich thematisieren und einer Umsetzung näher bringen. Alle für die Jugend wichtigen Themen und natürlich auch alle Themen, die uns insgesamt angehen, z.B. Übernahmefragen, Perspektiven, Arbeitsplatzgestaltung und vieles mehr, werden sie mit uns, der Deutschen Justiz-Jugend, in gemeinsamer Arbeit anpacken.

Weitere Wahlsiege in den Bezirksjugenden Köln und Düsseldorf. Auf Grund der Personenwahl haben wir ein hervorragendes Ergebnis erzielt, alle 5 Plätze konnten wir gewinnen.

Gewählt von euch wurden in der Bezirksjugendvertretung Düsseldorf David Felsner, Eugen Galle, Kira Laffin, Gizem Toraman und Marek Ruppenthal sowie in der Bezirksjugendvertretung Köln Kevin Hudzik, Natalie Siebertz, Nicole Both, Sarah Heil und Lena Weisner.

In der Bezirksjugendvertretung Hamm konnten wir nach vielen Jahren einen weiteren Platz erringen. Für diese Vertrauen und eure Stimmen im Oberlandesgerichtsbezirk Hamm möchten wir uns ganz besonders bedanken. Mit nunmehr zwei Mitglieder werden wir euch dort vertreten, dabei sind Philipp Diekmann und Charleen Knauer.

„Die Zukunft aktiv mitgestalten“ das ist unser wichtiges Motto und ihr habt unseren Kandidatinnen und Kandidaten damit einen klaren Auftrag erteilt.

Habt ihr Fragen, Probleme und Anregungen? Dann traut euch die Jugend- und Auszubildendenver-tretungen oder die Deutsche Justiz-Jugend anzusprechen. Weitere Informationen: www.djg-nrw.de

Lisa Koethe                             Ines Goronzi           Karen Altmann
Landesjugendvorsitzende        Landesjugend         Landesvorstand

9. Mai 2017

Mittlerer Justizdienst
„tragende Säule in der Justiz NRW“

Die Situation unserer Kolleginnen und Kollegen aus dem mittleren Justizdienst (Laufbahngruppe 1.2) gibt uns immer wieder Anlass genauer hinzuschauen. In der letzten Zeit erreichen uns verstärkt Mitteilungen und Hinweise von Ihnen zu diesem Thema.

Ängste und Befürchtungen werden uns geschildet, Perspektivlosigkeit in der Beförderungslaufbahn, fehlende Wertschätzung, Druck in Zeiten der Arbeitsverdichtung. Aber auch die Demografische Entwicklung wird mit Sorge gesehen, viele ältere Kolleginnen und Kollegen haben das Gefühl vergessen geworden zu sein, von jüngeren Kollegen überholt zu werden.

So setzt sich die DJG NRW ein: In vielen Gesprächen in Behörden, im Justizministerium und im politischen Raum tragen wir die schwierige Situation des mittleren Justizdienstes (Laufbahngruppe 1.2) immer wieder vor. Für die DJG NRW basiert ein künftiger mittlerer Justizdienst (Laufbahngruppe 1.2) auf zwei Säulen:

1. Eine zeitgemäße Laufbahn, die allen Kolleginnen und Kollegen Perspektiven bis zum Dienstende bietet. Justizminister, Herr Kutschaty, hat im Gespräch mit dem Landesvorstand am 28.03.2017 noch einmal den mittleren Justizdienst (Laufbahngruppe 1.2) als „tragende Säule der Justiz“ bezeichnet, auf den nicht verzichtet werden kann. Dies ist auch ein Erfolg der von uns geführten Gespräche. Dieser Aussage müssen aber Taten folgen. Die verbale Wertschätzung muss in einer Laufbahnreform münden. Die DJG NRW setzt sich deshalb für die Anhebung des Eingangsamtes ein.

2. Eine reformierte, moderne Ausbildung mit angemessener Besoldung im Anwärterbereich zur Nachwuchsgewinnung. Hier haben unsere Gespräche erste Erfolge gezeigt. Wir verweisen insoweit an dieser Stelle auf das Sonderinfo der Deutschen Justiz-Jugend aus April 2017.

Die DJG NRW sieht eine Möglichkeit in den laufenden Gesprächen zur Dienstpostenbewertung bzw. Dienstpostenbündelung, die Besoldungs- und Beförderungsstruktur deutlich zu verbessern. Wichtig ist uns als Landesvorstand die Anhebung der Stellenobergrenzen für die Beförderungsämter zu erreichen. Viele Kolleginnen und Kollegen nehmen bereits seit Jahren Aufgaben aus dem Sachbearbeiterkatalog wahr, ohne eine entsprechende Wertschätzung durch Beförderung erfahren zu haben. Ganz im Gegenteil, sie warten 15 bis 20 Jahre auf eine Beförderung.

Dies ist aus unserer Sicht nicht hinnehmbar! Wir benötigen Beförderungsstellen in deutlich höherer Zahl! Durch die Anhebung der Stellenobergrenzen können mehr Beförderungsstellen geschaffen werden. Dies werden wir weiterhin einfordern. Die Landesregierung hat im April 2017 ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, das in einzelnen Ressorts der Landesregierung die Anhebung der Stellenobergrenzen ermöglicht. Deshalb werden wir nach den Wahlen sofort die Gespräche mit der neuen Landesregierung aufnehmen.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, für diese Arbeit brauchen wir auch weiterhin Unterstützung und Rückhalt damit wir als Ihre Stimme wahrgenommen werden.

Mit kollegialen Grüßen
Klaus Plattes                   Volker Fritz
Landesvorsitzender         stellvertretender Landesvorsitzender

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

zur Verbesserung der Beförderungssituation im Justizwachtmeisterdienst hat die Landesregierung in einem ersten Schritt von möglichen Stellenhebungen im Haushaltsvollzug Gebrauch gemacht.

Wie uns das Justizministerium aktuell mitteilt, können im Jahr 2017 landesweit 130 zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten ermöglicht werden. Insbesondere für diejenigen Kräfte, die bereits vor dem Dienstrechtsmodernisierungsgesetz nach BesGr. A 5 besoldet waren und für Leiter/Leiterinnen von Wachtmeistereien.

Insgesamt kommen somit 130 weitere Beförderungsstellen nach A 6 und A 7 zustande, die sich aufgliedern in 101 Stellen in A 6 und 29 Stellen in A 7.

Die konkrete Zuweisung der zusätzlichen Beförderungsstellen erfolgt im Anschluss an die noch Justizministerium festzulegende Verteilung innerhalb der Gerichtsbarkeiten und im Bereich der Staatsanwaltschaften.

Somit ist nach der Inkraftsetzung des Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes ein weiterer, wichtiger Schritt in die richtige Richtung getan und einer unserer Forderungen nach mehr Beförderungsmöglichkeiten Rechnung getragen worden.

Gleichzeitig korrigiert die Landesregierung, wenn auch in kleinen Schritten, die Problematik der Ämterbezeichnung im Justizwachtmeisterdienst, was wir ausdrücklich begrüßen.

Marko David                    Klaus Plattes               Burkhard Platt

stellv. Landesvorsitzender         Landesvorsitzender             Fachgruppenleiter JW