DBB NRW Gewerkschaftstag wirft seine Schatten voraus

Am 20./21. Mai 2019 findet der turnusmäßige Gewerkschaftstag des Deutschen Beamtenbundes Nordrhein-Westfalen in Neuss statt. Weit über 400 Delegierte werden dort über einen neuen Vorstand und die gewerkschaftspolitische Ausrichtung des DBB NRW, die sich in einer Vielzahl von Anträgen wiederspiegelt, der nächsten Jahre entsprechende wegweisende Beschlüsse fassen.

Der stellvertretende Vorsitzende des DBB NRW, Wolfgang Römer, wird für diese Position im Vorstand des DBB NRW nicht wieder kandidieren sondern sich schrittweise in den gewerkschaftspolitischen Ruhestand verabschieden. Frühzeitig hat die AG Justiz einen Personalvorschlag für die frei werdenden Position im DBB NRW Vorstand diskutiert.

Einstimmig war die AG Justiz Mitgliederversammlung zu der Auffassung gelangt, dass sie dem Gewerkschaftstag 2019 des DBB NRW den Kollegen Achim Hirtz (BSBD NRW), Münster, vorschlagen wird.

Einige Daten des Kollegen Hirtz sind der Vorstellung zu entnehmen:

Sicherheitsgipfel Justiz

Für den 13. Februar 2019 hatte MdL Sven Wolf, SPD, zum Sicherheitsgipfel Justiz in den Landtag Nordrhein-Westfalen eingeladen. Die Vertreter/-innen der AG Justiz waren komplett vertreten und stellten nachvollziehbar die Sicherheitslücken für die Beschäftigten in allen Justiz und Justizvollzugsbereichen dar. Diese Aussagen wurden von weiteren Eingeladenen in der Sache bestätigt. Insgesamt wurde deutlich, dass sich auch die Methode der Angriffe auf Beschäftigte der Justiz durch die sogenannten „sozialen“ Medien erhöht haben und in der Form des Eskalation die Hemmschwelle des „normalen“ überschritten haben. Die auch anwesende Opferschutzbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen teilte mit, dass sich die Anfragen der Männer bei ihr auf 47 % erhöht habe und die Anfragen der Frauen bei 53 % liegen. Auch dadurch wird deutlich, dass Ministerium der Justiz und damit verantwortlich der Minister selbst, in der Verantwortung, die Sicherheitslücken zu schließen, steht.

 
Die Mitglieder der AGJ

Zu einem ersten Gedankenaustausch

trafen sich die Vorsitzende(n) der Justiz-Fachgewerkschaften mit den Rechtspolitikern der SPD Sonja Bongers und Sven Wolf.

v.l.: Stephan Emmler (AGJ/BDR), Achim Hirtz (BSBD), MdL Sonja Bongers (SPD), Frank Neuhaus (DGVB), Martina Herzig (DAAV), MdL Sven Wolf (SPD), Wolfgang Römer (AGJ/BSBD)

Insbesonders ging es in diesem Gespräch um die strukturelle Weiterentwicklung der verschiedenen Laufbahnen in den verschiedenen Fachrichtungen. Hier ist dringender Handlungsbedarf gegeben und dies auch vor dem Hintergrund der zunehmenden Digitalisierung innerhalb der Justiz und des Justizvollzuges. Besonders wichtig ist die Veränderung der Ausbildung auf die neuen Herausforderungen sowie die Folgequalifizierung der im Dienst befindlichen Kolleginnen und Kollegen.