25. März 2017

Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft
zu Gast beim DBB NRW

Zu Gast beim DBB NRW war der Vorstand der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft Nordrhein-Westfalen, CDA NRW. Ralf Braucksiepe, CDA Landesvorsitzender und Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung: „Wir Sozialausschüsse stehen im ständigen Austausch mit den Gewerkschaften und so kurze vor einer Landtagswahl war es uns diesmal wichtig, uns mit dem DBB NRW/AGJ im DBB NRW auszutauschen.“ Wolfgang Römer, stellvertretender Vorsitzender des DBB NRW und Vorsitzender der AGJ im DBB NRW informierte die Teilnehmer über den Verlauf der Besoldungsgespräche sowie über das Thema Frauenförderung in NRW sowie des Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes.

 

März 2017

Schnelle Einigung bei der Beamtenbesoldung

Der Deutsche Beamtenbund NRW hat sich mit der Landesregierung auf eine Anpassung der Bezüge für Beamtinnen und Beamte im Landes- und Kommunaldienst geeinigt. Analog zur linearen Erhöhung bei den Tarifangestellten erhalten die Beamtinnen und Beamten eine Besoldungs- bzw. Versorgungserhöhung von 2,0 Prozent, mindestens aber 75 Euro mehr. Wie vereinbart, tritt diese Erhöhung zum 1. April 2017 in Kraft.

Sehr froh ist DBB NRW Vorsitzender Roland Staude darüber, dass erreicht werden konnte, dass auf den 0,2-prozentigen Vorsorgeabzug verzichtet wird. Das war keineswegs selbstverständlich, da dieser laut der ursprünglichen Vereinbarung eigentlich abgezogen werden sollte. „Wir haben diese Vereinbarung 2015 getroffen, und damit zu einem Zeitpunkt, zu dem die aktuelle positive Haushaltentwicklung noch nicht absehbar war“, so Roland Staude. „Wir haben uns stark dafür eingesetzt, doch noch über 2017 zu verhandeln und haben dadurch weitere Verbesserungen für die Beamtinnen und Beamten erzielen können.“

Für 2018 haben sich die Verhandlungsparteien auf eine zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses geeinigt. Entsprechend erhalten die Beamtinnen und Beamten zum 1. Januar 2018 eine weitere Erhöhung ihrer Bezüge um 2,35 Prozent. Auch Anwärterinnen und Anwärter sowie Referendarinnen und Referendare profitieren von dieser Besoldungsrunde, denn sie erhalten ein monatliches Plus in Höhe von 35 Euro sowie einen zusätzlichen Urlaubstag pro Jahr.

Der DBB NRW Vorsitzende Roland Staude zeigte sich zufrieden mit dem Verhandlungsergebnis. „Die Beamtinnen und Beamten leisten einen wertvollen Beitrag für das Funktionieren des Landes und dafür verdienen sie unsere Wertschätzung. Wir freuen uns, dass wir durch die Übernahme des Tarifergebnisses ein Zeichen setzen konnten“. Seitens des DBB NRW saßen am Verhandlungstisch: Roland Staude, 1. Vorsitzender, Jutta Endrusch, 2. Vorsitzende, Hubert Meyers, Vorstandsmitglied, und Manfred Lehmann, DSTG. Daneben verhandelten auf der Gewerkschaftsseite noch der DGB und der DRB. Die Landesregierung wurde durch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann sowie Finanzminister Norbert Walter-Borjans vertreten.