10. Juli 2019

SPD – AGJ Gespräch mit den rechtspolitischen der SPD Fraktion

Zu einem vertiefenden Gespräch über das AGJ Thesenpapier „Strukturwandel in der Justiz absehbar“ trafen sich auf Einladung von Frau MdL Bongers und Herrn MdL Sven Wolf die Vorsitzende*n der AGJ NRW.


(v.l.) MdL Sven Wolf (SPD), Rainer van Wickeren (DAAV), Klaus Plattes (DJG),
MdL Sonja Bongers (SPD), Stephan Emmler (AGJ/BDR), Bettina Marchlewski (DGVB),
Achim Hirtz (BSBD), Ulrich Biermann (BSBD) und Wolfgang Römer (AGJ/BSBD)

In gut 90 Minuten wurden nochmals die Herausforderungen in der NRW Justiz angesprochen, die Digitalisierung näher ins Visier genommen und dabei die Strukturen der einzelnen Fachbereiche mit den unterschiedlichsten Aufgabenstellungen in den Fokus gestellt. Dabei wurden die notwendigen strukturellen Veränderungen der einzelnen Fachrichtungen sowie eine notwendige Aufgabenverlagerung klar in den Vordergrund gestellt.

 

10. Juli 2019

Wolfgang Römer 25 Jahre Vorsitzender der AGJ

Mit einer kleinen Überraschung warteten die Vorsitzende*n der Fachgewerkschaften, anlässlich des Gesprächs mit der rechtspolitischen Sprecherin der SPD, für Wolfgang Römer auf, der in diesen Tagen seit 25 Jahren die Geschicke der AGJ im DBB NRW geleitet und koordiniert hat. Aus diesem Anlass wurde ihm ein „Genusskorb“ überreicht. „Dies ist eine gelungene Überraschung mit der ich hier und heute nicht gerechnet habe“, ließ sich Wolfgang Römer ein und bedankte sich herzlich.


(v.l.) Ulrich Biermann (BSBD), Klaus Plattes (DJG), Wolfgang Römer (AGJ/BSBD), Achim Hirtz (BSBD), Stephan Emmler (AGJ/BSBD), Rainer van Wickeren (DAAV) und Bettina Marchlewski (DGVB)

9. Mai 2019

Elektronische Vorgangsverarbeitung

Der Gesprächstermin der AGJ bei MdL Engstfeld hatte die Einführung der E-Akte, das ersetzende Scannen sowie die elektronische Vorgangsbearbeitung im Rahmen der Digitalisierung zum Inhalt. Der Status quo wurde dem Landtagsabgeordneten geschildert und auf die Besonderheiten im Gerichtsvollzierdienst hingewiesen.

Die personelle  Ausstattung der Justiz und der Justizvollzugsanstalten im Rahmen der fortschreitenden Digitalisierung wurde genauso angesprochen wie der Umstand, dass die entsprechende Hardware dem neuesten Stand der Technik entsprechen muss. Vor allem bei mobilen eGeräten muss der Einsatz privater Geräte auf jeden Fall verhindert werden.


v.l.: Bettina Marchlewski (DGVB), Maximiliane Hieke (DAAV), Frank Neuhaus (DGVB),
MdL Stefan Engstfeld (Bündnis90/Die Grünen), Wolfgang Römer (AGJ), Achim Hirtz (BSBD)
und Ulrich Biermann (BSBD)

Die Veränderung der Arbeitsplätze hin zum Homeoffice muss den datenschutzrechtlichen Bestimmungen entsprechen. Im Jahr 2018 hat IT-NRW über 3.200 neue Homeoffices in der gesamten Landesverwaltung eingerichtet. In diesem Zusammenhang muss auch über eine Bürokostenpauschale verhandelt werden.

25. April 2019

AGJ Vorsitzender Wolfgang Römer im Gespräch mit dem Generalsekretär der CDU Deutschlands, Paul Ziemiak, über die aktuelle Sicherheitslage in Europe und dessen Auswirkungen auf die Justizpolitik in den Bundesländern.

Von besonderer Bedeutung sind dabei die von Bundesinnenminister Horst Seehofer vorgelegten Vorschläge für den Bereich der Asylpolitik und deren Auswirkungen auf den Justizvollzug.

Sicherheitsgipfel Justiz

Für den 13. Februar 2019 hatte MdL Sven Wolf, SPD, zum Sicherheitsgipfel Justiz in den Landtag Nordrhein-Westfalen eingeladen. Die Vertreter/-innen der AG Justiz waren komplett vertreten und stellten nachvollziehbar die Sicherheitslücken für die Beschäftigten in allen Justiz und Justizvollzugsbereichen dar. Diese Aussagen wurden von weiteren Eingeladenen in der Sache bestätigt. Insgesamt wurde deutlich, dass sich auch die Methode der Angriffe auf Beschäftigte der Justiz durch die sogenannten „sozialen“ Medien erhöht haben und in der Form des Eskalation die Hemmschwelle des „normalen“ überschritten haben. Die auch anwesende Opferschutzbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen teilte mit, dass sich die Anfragen der Männer bei ihr auf 47 % erhöht habe und die Anfragen der Frauen bei 53 % liegen. Auch dadurch wird deutlich, dass Ministerium der Justiz und damit verantwortlich der Minister selbst, in der Verantwortung, die Sicherheitslücken zu schließen, steht.

 
Die Mitglieder der AGJ

Zu einem ersten Gedankenaustausch

trafen sich die Vorsitzende(n) der Justiz-Fachgewerkschaften mit den Rechtspolitikern der SPD Sonja Bongers und Sven Wolf.


v.l.: Stephan Emmler (AGJ/BDR), Achim Hirtz (BSBD), MdL Sonja Bongers (SPD), Frank Neuhaus (DGVB), Martina Herzig (DAAV), MdL Sven Wolf (SPD), Wolfgang Römer (AGJ/BSBD)

Insbesonders ging es in diesem Gespräch um die strukturelle Weiterentwicklung der verschiedenen Laufbahnen in den verschiedenen Fachrichtungen. Hier ist dringender Handlungsbedarf gegeben und dies auch vor dem Hintergrund der zunehmenden Digitalisierung innerhalb der Justiz und des Justizvollzuges. Besonders wichtig ist die Veränderung der Ausbildung auf die neuen Herausforderungen sowie die Folgequalifizierung der im Dienst befindlichen Kolleginnen und Kollegen.

Unter Führung der rechtspolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angela Erwin, sowie weiteren Rechtsausschussmitgliedern traf sich die Arbeitsgemeinschaft Justiz im DBB NRW Mitte November im NRW Landtag. Das Gespräch fand in einer guten Atmosphäre statt wobei die aktuellen Themen des Strukturwandels in der Justiz/dem Justizvollzug angesprochen wurden. Auf die unterschiedlichen Gesichtspunkte der einzelnen Laufbahnen und Fachrichtungen wurde hingewiesen, wobei die Veränderungen in der Justiz/dem Justizvollzug insgesamt auch einen Mehrwert in der Aufgabenerfüllung für das Land NRW mit sich bringen.


v.l.: Ulrich Biermann (BSBD), Simone Wendland (MdL CDU), Rainer van Wickeren (DAAV),
Achim Hirtz (BSBD), Thomas Zenke (DSTG-FG), Wolfgang Römer (AGJ/BSBD),
Angela Erwin (MdL CDU), Dr. Jörg Gerlings (MdL CDU), Daniel Sieveke (MdL CDU)
und Frank Neuhaus (DGVB)

Der Gedankenaustausch mit dem Minister der Justiz, Peter Biesenbach (CDU), stand offenbar unter dem Eindruck, des am 13.11.2018 eingesetzten Landtags-Untersuchungsausschusses zu den besonderen Vorkommnissen im Justizvollzug. Alle strukturellen Gedanken zum Strukturwandel in der Justiz und dem Justizvollzug wurden angesprochen ebenso wie die Digitalisierung. Dem Minister der Justiz wurde das Thesenpapier der Arbeitsgemeinschaft Justiz zur strukturellen Weiterentwicklung aller Fachrichtungen in Justiz und Justizvollzug ausgehändigt.

v.l.: Achim Hirtz (BSBD), Martina Herzig (DAAV), Karen Altmann (DJG),
Peter Biesenbach (Minister der Justiz), Ulrich Biermann (BSBD), Patrick Kokemor (BDR),
Wolfgang Römer (AGJ/BSBD), Thomas Zenke (DSTG-FG) und Frank Neuhaus (DGVB)

Die Arbeitsgemeinschaft Justiz im Deutschen Beamtenbund Nordrhein–Westfalen gratuliert Patrick Kokemor zum Landesvorsitzenden einschließlich seinem neuen Vorstand und wünscht dem Vorstand für die bevorstehenden Herausforderungen gutes Verhandlungsgeschick und weise Entscheidungen.


v.l.: Frank Neuhaus (DGVB), Patrick Kokemor (neuer BDR NRW Landesvorsitzender), Staatssekretär der Justiz Dirk Wedel, Wolfgang Römer (AGJ/BSBD), Klaus Plattes DJG), Maximiliane Hieke (DAAV) Achim Hirtz (BSBD)und DJG Bundesvorsitzender Emanuel Schmidt

Zu einem längeren Gedankenaustausch trafen sich die Vorsitzenden der AGJ-Fachgewerkschaften mit dem Justiz Staatsekretär Dirk Wedel. Gegenstand des Gesprächs war der Strukturwandel in der Justiz und dem Justizvollzug unter dem Gesichtspunkt der Digitalisierung und den sich dadurch verändernden Rahmenbedingungen in den Arbeitsabläufen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Durch die Digitalisierung werden sich andere Arbeitsstrukturen ergeben, die Ein- und Ausfluss auf die Aufgabenerledigung haben werden. Dieser Gesichtspunkt führt dazu, dass sich auch die Ausbildung in der Zukunft verändern wird was wiederum bedeutet, dass die Fortbildung für die vorhandenen Mitarbeiter intensiviert werden muss, damit der gleiche Wissensstand erlangt werden kann. Bei einer qualifizierteren Aus- und Weiterbildung muss dann in der Folge auch die Fortentwicklung der strukturellen Laufbahnvoraussetzungen geschaffen werden.


v.l. vorn: Dirk  Wedel (Staatssekretär), Wolfgang Römer (AGJ Vorsitzender),
Ulrich Biermann (BSBD), Stephan Emmer (AGJ/BDR), Rainer van Wickeren (DAAV),
Wolfgang Lämmer (BDR), Klaus Plattes (DJG), Marko David (AGJ/DJG),
Thomas Zenke (DSTG-FG), Frank Neuhaus (DGVB) und Patrick Kokemor (BDR)

Zu einem zweistündigen Gedankenaustausch trafen sich die Vorsitzenden der AGJ Fachgewerkschaften mit dem 1. Vorsitzenden des DBB NRW, Roland Staude. Roland Staude gab einen Gesamtüberblick über die Gemengelage des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen.


v.l. Wolfgang Lämmer (BDR), Klaus Plattes (DJG), Roland Staude (1. Vorsitzender DBB NRW), Wolfgang Römer (AGJ Vorsitzender), Thomas Zenke (DTSG Finanzgerichte), Frank Neuhaus (DGVB) und Rainer van Wickeren (DAAV) - nicht im Bild: Ulrich Biermann (BSBD)

Danach hatten dann die Vorsitzenden der Fachgewerkschaften über die dringend notwendigen strukturellen Weiterentwicklungen der einzelnen Fachrichtungen innerhalb der Justiz und des Justizvollzuges gesprochen. Dabei wurden sehr viele Übereinstimmungen deutlich, die nun auch in die Antragslage des DBB NRW Gewerkschaftstages in 2019 einfließen werden. Natürlich wurde auch die Digitalisierung thematisiert, die Auswirkungen auf die inhaltliche und systemische Arbeit der Justiz/-vollzugsbediensteten haben wird.

Zu einem Gedankenaustausch trafen sich die Vertreter der AGJ mit MdL Stefan Engstfeld (Bündis90/Die Grünen). Thematisiert wurden die Vorfälle um die Inhaftierung sowie den Zellenbrand in der JVA Kleve, bei dem ein unschuldig Inhaftierter zu Tode kam. Dieser mysteriöse Vorfall führte zu einer Sondersitzung des Innen- und Rechtausschuss in der beide zuständigen Minister Rede und Antwort stehen mussten.

Darüber hinaus wurde das Thema der Digitalisierung und deren mittelfristige Umsetzung in der Justiz/dem Justizvollzug diskutiert. Die Verwaltungsbereiche werden hier besonders tangiert sein, aber auch viele andere Fachbereiche werden sich veränderten Arbeitsbedingungen stellen müssen.


Frank Neuhaus (DGVB), Ulrich Biermann (BSBD), Marko David (AGJ/DJG), MdL Stefan Engstfeld (Bündnis90/Die Grünen), Wolfgang Römer (AGJ/BSBD), Achim Hirtz (BSBD)

Letztlich stellt sich die Frage, wie die Umsetzung in der Praxis bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften unter der These „Digitalisierung im Spannungsfeld zwischen richterlicher Unabhängigkeit und Rahmenbedingter Vorgaben“ umsetzbar ist. Darüber hinaus muss auch die Frage beantwortet werden, ob die Digitalisierung in Justiz und Justizvollzug auch ihre Grenzen gesetzt bekommt.

Am 18.09.2018 traf sich die AGJ mit dem rechtspolitischen Sprecher der FDP–Landtagsfraktion, MdL Christian Mangen zu einem Gedankenaustausch über die – zukünftigen – Arbeitsbedingungen in Justiz und Justizvollzug. Dabei nahmen die notwendigen strukturellen Veränderungen in den Laufbahngruppen aufgrund der sich Verändernden Rahmenbedingungen und den neuen Herausforderungen einen breiten Raum ein.


v.l.: Klaus Plattes (DJG), Frank Neuhaus (DGVB), Martina Herzig (DAAV), Thomas Zenke (DSTG FG), Achim Hirtz (BSBD), Wolfgang Römer (AGJ), MdL Christian Mangen (FDP)

Die Justiz als 3. Staatsgewalt muss personell und inhaltlich noch handlungsfähiger werden um den sich verändernden Aufgaben gerecht zu werden. Die Digitalisierung wird die bisherige Arbeit grundlegend verändern und Arbeitsabläufe noch effizienter gestalten. Darauf muss das Personal vorbereitet und mitgenommen werden.

Klaus Plattes zum DJG NRW Landesvorsitzenden wiedergewählt

Der 24. Gewerkschaftstag der Deutschen Justiz-Gewerkschaft wählte Klaus Plattes mit einem eindeutigen Votum erneut zum NRW-Landesvorsitzenden.

Zu den Gartulanten gehörten v.r. Roland Staude, 1. Vorsitzender des DBB NRW und Wolfgang Römer, Vorsitzender der AGJ im DBB NRW. Der Gewerkschaftstag war zugleich Jubiläums-Gewerkschafstag, denn die DJG NRW feierte ihren 70. Geburtstag im dbb forum siebengebirge in Königswinter-Thomasberg. Neben vielen Gästen aus den befreundeten Gewerkschaften nahmen auch zahlreiche Repräsentanten des Justizministeriums sowie aus dem Geschäftsbereich der Oberlandesgerichte, Landgericht, Amtsgerichte und Staatsanwaltschaften Teil. Den Festvortrag hielt Präsidentin des Oberlandesgericht Köln, Margarete Gräfin von Schwerin mit Blick in die Zukunft der Justiz in Nordrhein-Westfalen.

 

 

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Februar 2018

AGJ-Vorsitzender trifft Vorsitzenden des Deutschen Beamtebundes

Zu einem gemeinsamen Gedankenaustausch trafen sich der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Ulrich Silberbach (li.), und AGJ-Vorsitzender Wolfgang Römer(re.). In dem Gespräch wurde in erster Linie die Lage der NRW Justiz sowie des Justizvollzuges diskutiert. Perspektivisch wurden auch die Folgen der Digitalisierung der Verwaltungsbereiche sowie die Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen angesprochen, die auf Grund der neuen Technologien und der europäischen Richtlinienlage dringend angepasst werden müssen. Dies vor allen Dingen auch um den Einstieg von Bewerbern/Bewerberinnen in Ausbildung und Besoldung wieder attraktive zu gestalten und dem Staat die dringend benötigte Handlungsfähigkeit zu erhalten.

23. Januar 2018

AGJ-NRW im Gespräch mit der FDP-Landtagsfraktion

Zu einem ausführlichen Gespräch mit dem rechtspolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL Christian Mangen, trafen sich die Vertreter der AG Justiz im DBB NRW, am 23. Januar 2018 im NRW Landtag. Im Wesentlichen ging es bei diesem Gespräch um die aktuelle Lage der Justiz in NRW sowie um die Zukunftsperspektiven der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Zeitalter der sich anbahnenden Digitalisierung. In diesem Zusammengang wurde auch das Thesenpapier zum Strukturwandel der Ausbildung in der NRW Justiz überreicht und andiskutiert.

Unter dem Gesichtspunkt des demografischen Wandels ist es für die Landesjustizverwaltung unerlässlich, eine proaktive Werbekampagne für alle Berufszweige der NRW Justiz in den weiterführenden Schulen und Universitäten zu starten. Die Berufsbilder müssen bekannt gemacht werden und durch Öffentlichkeitsmitarbeiter/-innen, dort wo es gilt den Nachwuchs abzuholen, mit diesem diskutiert werden.


Frank Neuhaus (DGVB), Heinz Köllmann (DAAV), Thomas Zenke (DSTG-Finanzgerichte), Patrick Kokemor (BDR), Christian Mangen (MdL), Wolfgang Römer (AGJ/BSBD), Stephan Emmler (AGJ/BDR), Klaus Plattes (DJG) Rainer van Wickeren (DAAV)

9. Januar 2018

AGJ–Vorsitzender im Gespräch
mit NRW-Landtagspräsident Andrè Kuper

Der Vorsitzender der AGJ im DBB NRW, Wolfgang Römer (re.), nutzte die Gelegenheit, anlässlich der DBB Jahrestagung in Köln auch zu einem Gespräch mit dem NRW-Landtagspräsidenten Andrè Kuper (li.). Thematisiert wurde der demografischen Wandel im öffentlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalens sowie die sich daraus ergebenden Konsequenzen für die Akquise von qualifiziertem Nachwuchs. Darüber hinaus wurden auch aktuelle Themen und Herausforderungen der rechtsprechenden Justiz sowie des Justizvollzuges angesprochen.

13. Dezember 2017

AGJ–Vorsitzender Wolfgang Römer im Gespräch
mit dem Minister des Innern, Herbert Reul

Dienstrechtsreform 2.0, Attraktivität des öffentlichen Dienstes in NRW, Attraktivitätsoffensive, Gesundheitsmanagement, attraktive Einkommensstruktur, geschlechtergerechte Aufstiegschancen, Bürgerversicherung, Digitalisierung der NRW Justiz und eine Anpassung der Ausbildungsstrukturen an die Herausforderungen der kommenden Jahre waren Inhalte eines konstruktiv kritisch geführten Gesprächs mit dem NRW Minister des Innern, Herbert Reul.

29. November 2017

AGJ im Gespräch mit CDU-Fraktionsvorsitzendem Bodo Löttgen

Zu einem ausführlichen Gespräch der AGJ trafen sich die Vorsitzenden der AGJ-Fachgewerkschaften Ende November mit CDU Fraktionsvorsitzenden Bodo Löttgen, Dr. Jörg Geerlings sowie der rechtspolitischen Sprecherin Angela Erwin (nicht im Bild) im Düsseldorfer Landtag.

Diskutiert wurden insbesondere die Stellung der Justiz als 3. Gewalt und den damit verbundenen Besonderheiten. Darüber hinaus gehörte noch zu den Gesprächsthemen die Digitalisierungen und die Auswirkungen auf Justiz und Justizvollzug sowie die Ausbildung aller Berufsgruppen der Justiz. In Verbindung mit einer sich abzeichnenden Veränderung in der zukünftigen Aufgabenwahrnehmung hat die AGJ ein Thesenpapier zur strukturellen Weiterentwicklung aller Laufbahngruppen, mit Ausnahme des Richter- und Staatsanwaltlichen Dienstes, überreicht.


v.l.: Stephan Emmler (AGJ/BDR), Ulrich Biermann (BSBD), Bodo Löttgen und
Dr. Jörg Geerlings (beide CDU MdL), Wolfgang Römer (AGJ/BSBD) und Frank Neuhaus (DGVB)

im Oktober 2017

AGJ–Vorsitzender im Gespräch mit Monika Düker

Zu einem Informationsgespräch nach den Landtagswahlen trafen sich die Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, Monika Düker, und AGJ-Vorsitzender Wolfgang Römer im NRW-Landtag.

Im Vordergrund des Gespräches stand die zukünftige Zusammenarbeit und die Ausrichtung von Bündnis90/Die Grünen nach den Landtagswahlen vom Mai 2017.

Thematisiert wurde die Zukunft des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen unter den Vorzeichen der immer stärker werdenden Umsetzung der Digitalisierung, der Motivation der Beschäftigten und Beamten und die Attraktivität des öffentlichen Dienstes im Wettkampf um junge Nachwuchskräfte mit der Wirtschaft.

 im September 2017

AGJ im Gespräch mit Finanzminster Lutz Lienenkämper (CDU)

Im Rahmen der Gesprächsaufnahme mit der neuen Landesregierung hat AGJ Vorsitzender Wolfgang Römer (rechts) einen ersten Kontakt zu dem neuen Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Lutz Lienenkämper (links), aufgenommen.

In dem Gespräch wurde neben Besoldungsfragen auch der Pensionsfond sowie die Zukunft der Beihilfe thematisiert.

Einen besonderen Punkt nahm die Personalsituation der Justiz und des Justizvollzuges ein, wobei diese auch im Zusammenhang mit der Attraktivität der verschiedensten Fachrichtungen diskutiert wurde.

 

27. September 2017

AGJ im Gespräch mit Bodo Löttgen (CDU)

Im Rahmen der Kontaktierung mit der neuen Landesregierung hat AGJ Vorsitzender Wolfgang Römer (re.) einen ersten Kontakt zu dem neuen Fraktionsvorsitzenden der CDU, Bodo Löttgen (li.), aufgenommen. Vereinbart wurde ein weiteres Gespräch mit den Vorsitzenden der AGJ-Fachgewerkschaften der Justiz, um die justizpolitischen Schwerpunkte der nächsten Jahre eingehend zu erörtern.
 

 

AGJ im Gespräch mit Bündnis90/Die Grünen sowie der SPD

 24. August 2017


Stephan Emmer, Heinz Köllmann, Wolfgang Lämmer, Vanessa Schäffer (rechtspolitische Sprecherin Bündnis90/Die Grünen), Ullrich Biermann, Wolfgang Römer, Volker Fritz, Thomas Zenke, Frank Neuhaus, Laurens Lange (wissenschaftlicher Mitarbeiter)
 

In zwei verschiedenen Gesprächen mit den rechtspolitischen Sprechern von Bündnis90/Die Grünen, Vanessa Schäfer, und SPD, Lisa-Kristin Kapteinat, wurde nach den Landtagswahlen vom Mai 2017 und der personellen Neubesetzung im politischen Raum die ersten Gesprächskontakte für die weitere Arbeit und die anstehenden Herausforderungen im Bereich von rechtsprechender Justiz und Justizvollzug geführt.

Dabei wurde seitens der AGJ die besondere Stellung der Justiz als 3. Gewalt herausgestellt. Unter den Vorzeichen der Digitalisierung werden sich auch die Arbeitsbedingungen innerhalb der gesamten Justiz verändern. Dieser Umstand muss sich auch in der Ausbildung aller Fachdienste wiederspiegeln. Daraus resultierend muss auch eine entsprechende strukturelle Weiterentwicklung der Laufbahngruppen einhergehen.

17. September 2017


Wolfgang Römer, Lisa-Kristin Kapteinat (rechtspolitsche Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion)
Thomas Zenke,  Sonja Borgers   (Mitglied des AK Recht der SPD-Landtagsfraktion), Klaus Plattes, Astrid Petersen, Heinz Köllmann, Ullrich Biermann

29. Mai 2017

Am 29. Mai 2017 fand die Interessenvertretung der Kolleginnen und Kollegen auf höchster Ebene statt. Die CDA DBB AG hatte einen einstündigen Gesprächstermin mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in der CDU-Bundesgeschäftsstelle Berlin. Auf Einladung von Urlich Silberbeach (stv. DBB Bundesvorsitzender und Ralf Braucksiepe (Bundesvorsitzender CDA DBB AG) waren mit dabei, AGJ-Vorsitzender Wolfgang Römer, DJG Bundesvorsitzender Emanuel Schmidt, Erich Rettinghaus (DPOLG NRW) und Andreas Hemsing (KOMBA NRW).

25. März 2017

Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft zu Gast beim DBB NRW

Zu Gast beim DBB NRW war der Vorstand der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft Nordrhein-Westfalen, CDA NRW. Ralf Braucksiepe, CDA Landesvorsitzender und Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung: „Wir Sozialausschüsse stehen im ständigen Austausch mit den Gewerkschaften und so kurze vor einer Landtagswahl war es uns diesmal wichtig, uns mit dem DBB NRW/AGJ im DBB NRW auszutauschen.“

Wolfgang Römer, stellvertretender Vorsitzender des DBB NRW und Vorsitzender der AGJ im DBB NRW informierte die Teilnehmer über den Verlauf der Besoldungsgespräche sowie über das Thema Frauenförderung in NRW sowie des Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes.


v.l. vor Kopf: Bernd Schultze-Waltrup, Ralf Braucksiepe, Daniel Güttler und Wolfgang Römer

11. Januar 2017


v.l.:  Dr. Ingo Wolf, Wolfgang Römer und Dr. Marcus Optendrenck

 

AGJ Vorsitzender Wolfgang Römer im Gespräch mit dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Dr. Ingo Wolf, sowie dem haushaltspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Markus Optendrenck.  Themeninhalte waren der NRW Pensionsfond für Beamte, die Beihilfe sowie die laufenden Tarifverhandlungen. Weitere Gespräche sind geplant.

 

November 2016

AGJ bestätigt Vorstandsteam

Die letzte Mitgliederversammlung der AGJ hatte, neben vielen anderen Tagesordnungspunkten, die Neuwahl des Vorstands auf der Tagesordnung stehen. Auf Vorschlag der Vorsitzenden der Fachgewerkschaften in der AGJ wurde das komplette Vorstandsteam zur Wiederwahl vorgeschlagen und einstimmig gewählt.

 

Wolfgang Römer
BSBD NRW
Vorsitzender

Stephan Emmler
BDR NRW
stellv. Vorsitzender

Marko David
DJG NRW
stellv. Vorsitzender

 

Mit diesem Votum wird die AGJ in die nächsten vier Jahren die politischen Gespräche führen, um die Arbeitsbedingungen der Justiz(Vollzugs-)bediensteten nachhaltig zu vertreten und um strukturelle Weiterentwicklungen in den Laufbahnen sowie im Tarifbereich umzusetzen. In Verbindung mit dem Deutschen Beamtenbund und seiner Tarifunion steht der AGJ dabei ein starker Partner zur Seite.

3. November 2016
 

An einem Gespräch mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Finanzminister Norbert Walter-Borjans und Staatssekretär Bernhard Nebe hat auch der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Justiz im Deutsche Beamtenbund Nordrhein-Westfalen teilgenommen.

Es wurden wichtige Themen des Öffentlichen Dienstes angesprochen. Neben grundsätzlichen Themen rund um das Dienstrecht wurden auch die Frauenförderung, die Jubiläumszuwendung sowie die Neueinstufen in die Erfahrungsstufen angesprochen. Daneben ging es in dem Gespräch auch um die kommenden Besoldungsgespräche. Zu letzteren waren sich beide Parteien einig, dass sie sich bewährt hätten.

 

29. Februar 2016

Dienstrechtsreform Gespräch mit der SPD
 

Die MdL’s  Körfges, Lux und Stotko waren die Gesprächspartner des DBB NRW, unter Ihnen auch AGJ–Vorsitzender Wolfgang Römer, zur aktuellen Gesetzesvorlage der Landesregierung zum Dienstrechtsreformgesetz. Alle Problemstellungen wurden hier nochmals angesprochen, insbesondere aber die Situation des Justizwachtmeisterdienstes.

 

Die SPD–Abgeordneten sehen die Problematik des einfachen Dienstes, auf den AGJ-Vorsitzender Römer nochmals hinwies, und wollen sich dazu noch konkrete Lösungen überlegen, die gegebenenfalls noch in das Paket der Reform einfließen könnten.

 


Foto: DBB NRW v.l.: Hubert Meyers, Thomas Stotko, Andreas Bartsch, Wolfgang Römer,
Hans-Willi Körfges, Roland Staude, Andreas Hemsing

15. Februar 2014

Dienstrechtsreform

Die Vorsitzende(n) der AGJ-Mitgliedsgewerkschaften führten ein sehr ausführliches und aufschlussreiches Gespräch mit der stellvertretenden SPD–Fraktionsvorsitzenden, Nadja Lüders, im Landtag des Landes Nordrhein–Westfalen. Insbesondere ging es dabei um die Dienstrechtsreform, die zum Ende des Jahres 2014 der Politik im Landtag zur Beratung vorgelegt werden soll. Überrascht waren die Gewerkschafter(in), dass die Politik offenbar über Inhalte nicht, oder noch nicht, informiert ist. Unklar ist auch, in welchem Rahmen die Kostenneutralität der Maßnahme bewerkstelligt werden soll (Ressortintern oder über den gesamten Landeshaushalt bezogen).

Besonders diskutiert wurde die Personalsituation im Gerichtsvollzieherdienst die mehr als besorgniserregend ist. Dadurch, dass der mittlere Dienst bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften über Jahre nicht eingestellt und ausgebildet wurde, offenbart sich sowohl bei den Gerichtsvollziehern, als auch bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften eine personelle Unterdeckung, die sich auch negativ auf den rechtssuchenden Bürger auswirkt. Dieser Umstand muss umgehend durch das Justizministerium unter Mitwirkung des Landtages, durch zusätzliche Neueinstellungen, abgeändert werden.

Besorgniserregend ist auch die Situation in der Justizvollzugsanstalt Wuppertal-Ronsdorf, wie der Berichterstattung des WDR zu entnehmen ist. Aber auch nach eigenen Informationen aus der Belegschaft, gibt es in dieser JVA Führungsprobleme, dessen sich das Justizministerium unverzüglich widmen muss, damit ein Organisationsversagen vermieden wird. Ganz offensichtlich wird die momentane Situation allein auf den Knochen der, unterhalb der Führungsebene, der Bediensteten ausgetragen. Ein Umstand, der keinesfalls länger hinzunehmen ist.

15. Januar 2014

DJG: Sonderinfo Vollziehungsdienst


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6. Januar 2014

Gedankenaustausch zur Dienstrechtsreform

Anlässlich eines kurzen aber intensiven Gedankenaustausches im Rahmen des DBB NRW Treffs 2014 unterhielten sich die stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes NRW, Sylvia Löhrmann,  sowie der Vorsitzende der AGJ NRW, Wolfgang Römer, über die anstehende Dienstrechtsreform die nach internen Informationen in 2014 an Fahrt aufnehmen soll. Besonders wichtig seien hierbei die Themen der zukünftigen Versorgung und Besoldung der Beamtinnen und Beamten des Landes NRW. Zu berücksichtigen sei hier immer noch die über alles schwebende Schuldenbremse, die im Jahr 2010 die Nettokreditaufnahme des Landes auf Null senken soll. Dies schränke den politischen Gestaltungspielraum enorm ein.

9. Januar 2013

AGJ–Vorsitzende der Fachgewerkschaften im Gespräch mit Bündnis90/Die Grünen

Mit Frau MdL Dagmar Hanses erörterten die Vorsitzende/n der Fachgewerkschaften in über zwei Stunden die aktuelle Situation in der Justizverwaltung sowie des Justizvollzuges in Nordrhein – Westfalen.

Dabei ging es in erster Linie um die bevorstehenden Tarifverhandlungen, die gelichzeitig auch als Besoldungsrunde für die Beamten in NRW geführt wird. Weitere Gesprächsthemen waren der Einbau des Weihnachtsgeldes in das Grundgehalt im Rahmen des Dienstrechtsanpassungsgesetzes sowie die Ruhegehaltsfähigkeit der sogenannten „Gitterzulage“ für den Bereich des Strafvollzuges. Als wichtigsten Schritt, der eine strikte Fortführung erfahren muss, ist es die befristeten Verträge der Beschäftigten der Landesjustizverwaltung auch über das Jahr 2009 hinaus in unbefristete Stellen umzuwandeln.

Der Wegfall der LPVG – Stellen im gesamten Justizbereich wurde massiv als Fehlentscheidung des Justizministeriums kritisiert. „Hier werde das auf Vordermann gebrachte LPVG wieder konterkariert“, so Vorsitzender Wolfgang Römer. Die Dienstrechtsreform mit allen beamtenpolitischen Entscheidungen zum Besoldungs-, Dienst- und Versorgungsrecht wurde auch in epischer Breite diskutiert.

 

im Dezember 2012

AGJ – Vorsitzender im
Gespräch mit dem neuen
DBB Bundesvorsitzenden
Klaus Dauderstädt

Eine zügige Kontaktaufnahme zu dem neuen Vorsitzenden des DBB nahm Wolfgang Römer (re.), Vorsitzender der AGJ im DBB NRW, auf, um auch dort die aktuelle Situation der Landesjustizverwaltung und des NRW – Strafvollzuges zu diskutieren.