AGJ im Gespräch mit Bündnis90/Die Grünen sowie der SPD

 24. August 2017


Stephan Emmer, Heinz Köllmann, Wolfgang Lämmer, Vanessa Schäffer (rechtspolitische Sprecherin Bündnis90/Die Grünen), Ullrich Biermann, Wolfgang Römer, Volker Fritz, Thomas Zenke, Frank Neuhaus, Laurens Lange (wissenschaftlicher Mitarbeiter)
 

In zwei verschiedenen Gesprächen mit den rechtspolitischen Sprechern von Bündnis90/Die Grünen, Vanessa Schäfer, und SPD, Lisa-Kristin Kapteinat, wurde nach den Landtagswahlen vom Mai 2017 und der personellen Neubesetzung im politischen Raum die ersten Gesprächskontakte für die weitere Arbeit und die anstehenden Herausforderungen im Bereich von rechtsprechender Justiz und Justizvollzug geführt.

Dabei wurde seitens der AGJ die besondere Stellung der Justiz als 3. Gewalt herausgestellt. Unter den Vorzeichen der Digitalisierung werden sich auch die Arbeitsbedingungen innerhalb der gesamten Justiz verändern. Dieser Umstand muss sich auch in der Ausbildung aller Fachdienste wiederspiegeln. Daraus resultierend muss auch eine entsprechende strukturelle Weiterentwicklung der Laufbahngruppen einhergehen.

17. September 2017


Wolfgang Römer, Lisa-Kristin Kapteinat (rechtspolitsche Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion)
Thomas Zenke,  Sonja Borgers   (Mitglied des AK Recht der SPD-Landtagsfraktion), Klaus Plattes, Astrid Petersen, Heinz Köllmann, Ullrich Biermann

29. Mai 2017

Am 29. Mai 2017 fand die Interessenvertretung der Kolleginnen und Kollegen auf höchster Ebene statt. Die CDA DBB AG hatte einen einstündigen Gesprächstermin mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in der CDU-Bundesgeschäftsstelle Berlin. Auf Einladung von Urlich Silberbeach (stv. DBB Bundesvorsitzender und Ralf Braucksiepe (Bundesvorsitzender CDA DBB AG) waren mit dabei, AGJ-Vorsitzender Wolfgang Römer, DJG Bundesvorsitzender Emanuel Schmidt, Erich Rettinghaus (DPOLG NRW) und Andreas Hemsing (KOMBA NRW).

25. März 2017

Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft zu Gast beim DBB NRW

Zu Gast beim DBB NRW war der Vorstand der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft Nordrhein-Westfalen, CDA NRW. Ralf Braucksiepe, CDA Landesvorsitzender und Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung: „Wir Sozialausschüsse stehen im ständigen Austausch mit den Gewerkschaften und so kurze vor einer Landtagswahl war es uns diesmal wichtig, uns mit dem DBB NRW/AGJ im DBB NRW auszutauschen.“

Wolfgang Römer, stellvertretender Vorsitzender des DBB NRW und Vorsitzender der AGJ im DBB NRW informierte die Teilnehmer über den Verlauf der Besoldungsgespräche sowie über das Thema Frauenförderung in NRW sowie des Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes.


v.l. vor Kopf: Bernd Schultze-Waltrup, Ralf Braucksiepe, Daniel Güttler und Wolfgang Römer

11. Januar 2017


v.l.:  Dr. Ingo Wolf, Wolfgang Römer und Dr. Marcus Optendrenck

 

AGJ Vorsitzender Wolfgang Römer im Gespräch mit dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Dr. Ingo Wolf, sowie dem haushaltspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Markus Optendrenck.  Themeninhalte waren der NRW Pensionsfond für Beamte, die Beihilfe sowie die laufenden Tarifverhandlungen. Weitere Gespräche sind geplant.

 

November 2016

AGJ bestätigt Vorstandsteam

Die letzte Mitgliederversammlung der AGJ hatte, neben vielen anderen Tagesordnungspunkten, die Neuwahl des Vorstands auf der Tagesordnung stehen. Auf Vorschlag der Vorsitzenden der Fachgewerkschaften in der AGJ wurde das komplette Vorstandsteam zur Wiederwahl vorgeschlagen und einstimmig gewählt.

 

Wolfgang Römer
BSBD NRW
Vorsitzender

Stephan Emmler
BDR NRW
stellv. Vorsitzender

Marko David
DJG NRW
stellv. Vorsitzender

 

Mit diesem Votum wird die AGJ in die nächsten vier Jahren die politischen Gespräche führen, um die Arbeitsbedingungen der Justiz(Vollzugs-)bediensteten nachhaltig zu vertreten und um strukturelle Weiterentwicklungen in den Laufbahnen sowie im Tarifbereich umzusetzen. In Verbindung mit dem Deutschen Beamtenbund und seiner Tarifunion steht der AGJ dabei ein starker Partner zur Seite.

3. November 2016
 

An einem Gespräch mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Finanzminister Norbert Walter-Borjans und Staatssekretär Bernhard Nebe hat auch der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Justiz im Deutsche Beamtenbund Nordrhein-Westfalen teilgenommen.

Es wurden wichtige Themen des Öffentlichen Dienstes angesprochen. Neben grundsätzlichen Themen rund um das Dienstrecht wurden auch die Frauenförderung, die Jubiläumszuwendung sowie die Neueinstufen in die Erfahrungsstufen angesprochen. Daneben ging es in dem Gespräch auch um die kommenden Besoldungsgespräche. Zu letzteren waren sich beide Parteien einig, dass sie sich bewährt hätten.

 

29. Februar 2016

Dienstrechtsreform Gespräch mit der SPD
 

Die MdL’s  Körfges, Lux und Stotko waren die Gesprächspartner des DBB NRW, unter Ihnen auch AGJ–Vorsitzender Wolfgang Römer, zur aktuellen Gesetzesvorlage der Landesregierung zum Dienstrechtsreformgesetz. Alle Problemstellungen wurden hier nochmals angesprochen, insbesondere aber die Situation des Justizwachtmeisterdienstes.

 

Die SPD–Abgeordneten sehen die Problematik des einfachen Dienstes, auf den AGJ-Vorsitzender Römer nochmals hinwies, und wollen sich dazu noch konkrete Lösungen überlegen, die gegebenenfalls noch in das Paket der Reform einfließen könnten.

 


Foto: DBB NRW v.l.: Hubert Meyers, Thomas Stotko, Andreas Bartsch, Wolfgang Römer,
Hans-Willi Körfges, Roland Staude, Andreas Hemsing

15. Februar 2014

Dienstrechtsreform

Die Vorsitzende(n) der AGJ-Mitgliedsgewerkschaften führten ein sehr ausführliches und aufschlussreiches Gespräch mit der stellvertretenden SPD–Fraktionsvorsitzenden, Nadja Lüders, im Landtag des Landes Nordrhein–Westfalen. Insbesondere ging es dabei um die Dienstrechtsreform, die zum Ende des Jahres 2014 der Politik im Landtag zur Beratung vorgelegt werden soll. Überrascht waren die Gewerkschafter(in), dass die Politik offenbar über Inhalte nicht, oder noch nicht, informiert ist. Unklar ist auch, in welchem Rahmen die Kostenneutralität der Maßnahme bewerkstelligt werden soll (Ressortintern oder über den gesamten Landeshaushalt bezogen).

Besonders diskutiert wurde die Personalsituation im Gerichtsvollzieherdienst die mehr als besorgniserregend ist. Dadurch, dass der mittlere Dienst bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften über Jahre nicht eingestellt und ausgebildet wurde, offenbart sich sowohl bei den Gerichtsvollziehern, als auch bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften eine personelle Unterdeckung, die sich auch negativ auf den rechtssuchenden Bürger auswirkt. Dieser Umstand muss umgehend durch das Justizministerium unter Mitwirkung des Landtages, durch zusätzliche Neueinstellungen, abgeändert werden.

Besorgniserregend ist auch die Situation in der Justizvollzugsanstalt Wuppertal-Ronsdorf, wie der Berichterstattung des WDR zu entnehmen ist. Aber auch nach eigenen Informationen aus der Belegschaft, gibt es in dieser JVA Führungsprobleme, dessen sich das Justizministerium unverzüglich widmen muss, damit ein Organisationsversagen vermieden wird. Ganz offensichtlich wird die momentane Situation allein auf den Knochen der, unterhalb der Führungsebene, der Bediensteten ausgetragen. Ein Umstand, der keinesfalls länger hinzunehmen ist.

15. Januar 2014

DJG: Sonderinfo Vollziehungsdienst


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6. Januar 2014

Gedankenaustausch zur Dienstrechtsreform

Anlässlich eines kurzen aber intensiven Gedankenaustausches im Rahmen des DBB NRW Treffs 2014 unterhielten sich die stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes NRW, Sylvia Löhrmann,  sowie der Vorsitzende der AGJ NRW, Wolfgang Römer, über die anstehende Dienstrechtsreform die nach internen Informationen in 2014 an Fahrt aufnehmen soll. Besonders wichtig seien hierbei die Themen der zukünftigen Versorgung und Besoldung der Beamtinnen und Beamten des Landes NRW. Zu berücksichtigen sei hier immer noch die über alles schwebende Schuldenbremse, die im Jahr 2010 die Nettokreditaufnahme des Landes auf Null senken soll. Dies schränke den politischen Gestaltungspielraum enorm ein.

9. Januar 2013

AGJ–Vorsitzende der Fachgewerkschaften im Gespräch mit Bündnis90/Die Grünen

Mit Frau MdL Dagmar Hanses erörterten die Vorsitzende/n der Fachgewerkschaften in über zwei Stunden die aktuelle Situation in der Justizverwaltung sowie des Justizvollzuges in Nordrhein – Westfalen.

Dabei ging es in erster Linie um die bevorstehenden Tarifverhandlungen, die gelichzeitig auch als Besoldungsrunde für die Beamten in NRW geführt wird. Weitere Gesprächsthemen waren der Einbau des Weihnachtsgeldes in das Grundgehalt im Rahmen des Dienstrechtsanpassungsgesetzes sowie die Ruhegehaltsfähigkeit der sogenannten „Gitterzulage“ für den Bereich des Strafvollzuges. Als wichtigsten Schritt, der eine strikte Fortführung erfahren muss, ist es die befristeten Verträge der Beschäftigten der Landesjustizverwaltung auch über das Jahr 2009 hinaus in unbefristete Stellen umzuwandeln.

Der Wegfall der LPVG – Stellen im gesamten Justizbereich wurde massiv als Fehlentscheidung des Justizministeriums kritisiert. „Hier werde das auf Vordermann gebrachte LPVG wieder konterkariert“, so Vorsitzender Wolfgang Römer. Die Dienstrechtsreform mit allen beamtenpolitischen Entscheidungen zum Besoldungs-, Dienst- und Versorgungsrecht wurde auch in epischer Breite diskutiert.

 

im Dezember 2012

AGJ – Vorsitzender im
Gespräch mit dem neuen
DBB Bundesvorsitzenden
Klaus Dauderstädt

Eine zügige Kontaktaufnahme zu dem neuen Vorsitzenden des DBB nahm Wolfgang Römer (re.), Vorsitzender der AGJ im DBB NRW, auf, um auch dort die aktuelle Situation der Landesjustizverwaltung und des NRW – Strafvollzuges zu diskutieren.